Gerade in der Krise: Den sozial gerechten Weg gehen!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

unser Land befindet sich in einer ernsten Haushaltslage. Angela Merkel und Guido Westerwelle behaupten: Wir hätten alle über unsere Verhältnisse gelebt.

Die Wahrheit ist aber: Unter SPD-Finanzminister Peer Steinbrück war der ausgeglichene Bundeshaushalt 2011 in Sichtweite. Diese erfolgreiche Finanzpolitik ist aber nicht durch eine vermeintliche „spätrömische Dekadenz“ (Guido Westerwelle) der Bürgerinnen und Bürger beendet worden, sondern durch das fahrlässige Glückspiel der Banken und Spekulanten auf den Finanzmärkten.

Um Wirtschaft und Staat zu Gunsten unserer Arbeitsplätze zu stabilisieren, musste sich der Staat massiv verschulden. Statt einen echten Beitrag der Finanzbranche für die von ihr verursachten Schäden einzufordern, sollen jetzt die Familien, Arbeitslose und sozial Schwache die Zeche der Krise zahlen.

Noch Ende letzten Jahres hat Schwarz-Gelb Steuergeschenke über 3,5 Milliarden Euro an Hoteliers und reiche Erben verteilt – jetzt holt sie das Geld bei den Arbeitslosen und Familien mit Kindern wieder rein.

Bei der Regulierung der Finanzmärkte steht die Regierung mit beiden Füßen auf der Bremse. Kampf für eine wirksame Finanzmarkttransaktionssteuer, ein konkreter Gesetzentwurf für eine Bankenabgabe? Alles Fehlanzeige.

Die Kürzungspläne von Schwarz-gelb sind unsozial und ungerecht

• Arbeitslose tragen die Hälfte der Sparmaßnahmen

• Maßnahmen zur finanziellen Abfederung des Übergangs in das Arbeitslosengeld II: Gestrichen!

• Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitslosengeld-II-Empfänger: Fallen weg! Der Weg in die Altersarmut ist damit für viele vorprogrammiert.  

• Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger: Komplett gestrichen! Alleine 46 Prozent aller Empfänger sind Rentnerinnen und Rentner. >Es trifft aber auch Geringverdiener, die bislang noch nicht mit Arbeitslosengeld II aufstocken müssen. (Schwarz-Gelb argumentierte schon im Koalitionsvertrag zynisch, dass doch die Arbeitslosengeld-II-Empfänger dadurch Energie sparen können!)

• Das Elterngeld wird abgesenkt und für Arbeitslose ganz gestrichen: Damit legt Schwarz-Gelb den Rückwärtsgang in der Familienpolitik ein.

• Öffentlicher Dienst: Mehr als 10.000 Stellen werden dauerhaft gestrichen!

Die Vermögenden und Besserverdienenden müssen keinen Beitrag zur gesellschaftlichen Anstrengung der Haushaltkonsolidierung leisten. Das Paket der Bundesregierung enthält keinen einzigen Vorschlag für eine stärkere Besteuerung von Spitzenverdienern, großer Erbschaften oder Millionen-Vermögen. Und das, obwohl Deutschland in der Vermögensbesteuerung bereits heute deutlich hinter anderen Ländern wie den USA, Großbritannien oder Frankreich hinterherhinkt.

Unsere Alternative: Das Gemeinwohl schützen durch einen fairen Lastenausgleich

Um das Gemeinwohl zu sichern, brauchen wir einen echten Beitrag der starken Schultern in der Gesellschaft zur Bewältigung der Lasten der Krise. Die Vorschläge der SPD liegen auf dem Tisch und sind berechnet:

• Eine Finanzmarkttransaktionssteuer: 14 bis 30 Mrd. Euro je nach Ausgestaltung.

• Rücknahme der Steuersenkungen für Hoteliers und Gutbetuchte: 3,5 Mrd. Euro.

• Gerechtere Besteuerung großer Vermögen: mindestens 10 Milliarden Euro.

• Ein höherer Spitzensteuersatz: bis zu sieben Milliarden Euro.

• Ein flächendeckender Mindestlohn von 7,50 Euro: Er würde 1,5 Mrd. Euro weniger Ausgaben bedeuten, wenn der Staat Dumpinglöhne nicht mehr mitfinanzieren müsste.

Die SPD zeigt mit diesen Vorschläge: Es gibt einen sozial gerechten und wirtschaftlich vernünftigen Weg für unser Land.

Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass Deutschland den sozial gerechten Weg aus der Krise findet!

Mit freundlichen Grüßen

Ihre

Marlene Ruprecht, MdB