Sehr geehrter Herr Bürgermeister Glässer,
sehr geehrte Damen und Herren,

Die SPD Fraktion im Marktgemeinderat stellt folgenden Antrag:

Der Marktgemeinderat möge beschließen, dass sich die Marktgemeinde Eckental dafür einsetzt, dass die im Herbst 2013 anstehenden Wahlen zum 17. Bayerischen Landtag und zum 18. Deutschen Bundestag an ein und demselben Wahlsonntag stattfinden.
Die Verwaltung wird gebeten, abzuschätzen, in welcher Höhe Kosten für die Körperschaft und die örtlichen Wahlorgane bei einem gemeinsamen Wahltermin eingespart werden können und welche Vorteile beim Personalaufwand entstehen.

Begründung:

Nach den gesetzlichen Vorgaben müssen die nächsten Landtagswahlen – gleichzeitig die Bezirkswahlen – zwischen dem 1. September und dem 24. November 2013, die nächsten Bundestagswahlen zwischen dem 1. September und dem 27. Oktober 2013, jeweils an einem Sonntag oder gesetzlichen Feiertag stattfinden.
Den Tag für die Wahl des Landtages setzt die Staatsregierung spätestens fünf Monate vor dem Wahltag fest. Die förmliche Festlegung erfolgt in der Regel spätestens neun Monate vor dem Wahltag, voraussichtlich nach der bisherigen Staatspraxis also etwa Ende 2012 / Anfang 2013.
Ein gemeinsamer Wahltermin für die Landtagswahl (mit Bezirkswahlen) und die Bundestagswahl ist nach den gesetzlichen Voraussetzungen nicht ausgeschlossen.
Bereits in den Jahren 1994 und 1998 gab es hinsichtlich des Zusammentreffens von Bundestagswahl- und Landtagswahlen Konstellationen, die der voraussichtlichen Situation 2013 entsprechen.
Bei der Festsetzung des Termins für die Landtagswahl 2013 auf den Tag der Bundestagswahl 2013 könnte die pauschale Kostenerstattung an die Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften sowie örtliche Wahlorgane und die sonstigen Kosten, die – je nach den einzelnen Wahlen bestehenden Aufgabenzuweisungen – beim Landeswahlleiter bzw. beim Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung, bei den Wahlkreisleitern und beim Staatsministerium des Inneren anfallen, für eine der beiden Wahlen grundsätzlich eingespart werden. Diese Kosten haben laut Antwort der Staatsregierung auf eine schriftliche Anfrage bei der Landtagswahl 2008 (mit Bezirkswahlen 2008) 13.903.014,25 Euro und bei der Bundestagswahl 2009 11.443.815, 37 Euro betragen.

Wir hoffen, dass der Antrag eine Zustimmung findet, wird es doch auch in der Marktgemeinde Eckental immer schwieriger genügend Wahlhelfer für die einzelnen Stimmbezirke zu finden, gerade im Jahr 2013, wenn die Bundestagswahl und die Landtagswahlen kurz hintereinander getrennt stattfinden wird sich dieses Problem noch verstärken.

Wir bitten Sie, dass der Antrag im Vorfeld allen Marktgemeinderatsmitgliedern übermittelt und in der nächsten Sitzung des Marktgemeinderates behandelt wird.