Sehr geehrter Herr Bürgermeister Glässer,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Diskussion um einen schnellen Internetzugang für ALLE Bürger zieht sich bereits seit mehreren Jahren durch die politischen Gremien.
Aussagen der Bundesregierung, hier Frau Merkel „bis 2010 gibt es keine weißen Flecken in der Versorgung mehr“ hat die Zeit überholt und wurden nicht eingehalten.

Das aktuelle Förderprogramm der Staatsregierung, das eine Bezuschussung in Höhe von max. 100.000 Euro pro Gemeine vorsieht, benachteiligt aus unserer Sicht Flächengemeinden massiv und bedeutet in unserem konkreten Fall, nur den berühmten Tropfen auf den heißen Stein, da die Gesamtkosten um ein Vielfaches höher sind.
Die Anbindung ALLER Bürger an ein schnelles Netz ist aus unserer Sicht eine übergeordnete Maßnahme, ähnlich der Versorgung der Bürger mit der Briefpost und keine Aufgabe der Gemeinde.
Die aktuelle Diskussion um die Versorgung einzelner Ortsteile kann dieses Problem nicht entschärfen, da es wieder zu Ungleichbehandlungen kommt, da aufgrund des technischen Fortschrittes einzelne Lösungsansätze schon jetzt ihre Grenzen aufzeigen und nicht nachhaltig sind. Alle anderen Ortsteile von Eckental wurden nicht überprüft, da  sie außerhalb der technisch vorgegebenen Grenzen des Förderprogrammes liegen.

Um für ALLE Eckentaler Bürger einen einheitlichen und nachhaltigen Lösungsweg zu schaffen, stellt die SPD Fraktion folgenden Antrag:

• Der Marktgemeinderat beschließt für ALLE Eckentaler Ortsteile eine einheitliche, zukunftsfähige Netzlösung als freiwillige Leistung der Gemeinde, entsprechend noch festzulegender Mindeststandards.
• Die Verwaltung wird beauftragt die Umsetzungsschritte zeitnah zu planen.
• Die notwendigen finanziellen Mittel werden im Haushalt 2012 und im mittelfristigen Finanzplan zu Verfügung gestellt.
• Die Verwaltung wird beauftragt, mögliche Rechtsformen zu prüfen, die die Marktgemeinde als Netzanbieter zulassen.

Uns ist bewusst, dass sehr hohe finanzielle Mittel für diese Maßnahme erforderlich sind. Wir sehen aber aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes ALLER Eckentaler Bürger keine andere Möglichkeit


Wir hoffen, dass die Maßnahme eine mehrheitliche Zustimmung findet.



Mit freundlichen Grüssen


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Gubo K.
Fraktionssprecher SPD