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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Glässer,
sehr geehrte Damen und Herren,
Die SPD Fraktion im Marktgemeinderat stellt folgenden Antrag:
Der Marktgemeinderat möge beschließen, dass sich die Marktgemeinde Eckental dafür einsetzt, dass die im Herbst 2013 anstehenden Wahlen zum 17. Bayerischen Landtag und zum 18. Deutschen Bundestag an ein und demselben Wahlsonntag stattfinden.
Die Verwaltung wird gebeten, abzuschätzen, in welcher Höhe Kosten für die Körperschaft und die örtlichen Wahlorgane bei einem gemeinsamen Wahltermin eingespart werden können und welche Vorteile beim Personalaufwand entstehen.
Begründung:
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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Glässer,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Diskussion um einen schnellen Internetzugang für ALLE Bürger zieht sich bereits seit mehreren Jahren durch die politischen Gremien.
Aussagen der Bundesregierung, hier Frau Merkel „bis 2010 gibt es keine weißen Flecken in der Versorgung mehr“ hat die Zeit überholt und wurden nicht eingehalten.
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Aus der Katastrophe in Japan lernen.
Flugblatt Energiewende Jetzt.pdf |
Start am 26. November 2010
Seit 2007 haben Sie auf diese Nachricht gewartet: Es geht los in Eschenau-Nord mit dem Fachmarktzentrum! Das bedeutet aber auch, dass der Supermarkt in Forth unmittelbar bevorsteht.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens von 2007 danken allen Eckentalern, dass sie die Geduld aufgebracht haben so lange zu warten und auch allen „Unkenrufen“ zum Trotz den Glauben an die Umsetzung des Bürgerentscheids nicht aufgegeben haben.
Der Investor hat für den 26. November 2010 zum Spatenstich eingeladen. Für die Eckentaler Bürger und auch die Gemeinderäte der Freien Wähler und SPD bedeutet dies das eindeutige Votum des Bürgerbegehrens „Für Eckentals Zukunft“ kann trotz langwierigen und zum Teil nicht nachvollziehbaren juristischen Störfeuern nun endlich umgesetzt werden.
Unverständlich sind aber die aktuellen Äußerungen des Gemeinderats Bachmayer in der Presse, der anscheinend das eindeutige Bürgervotum immer noch nicht voll und ganz akzeptiert. Scheinbar hat er es nicht verwunden, dass 2007 das Ratsbegehren „Mit Augenmaß für Eckental“, welches er und die CSU initiierten, eindeutig abgelehnt wurde. |
Sauberer Strom und 280.000 Arbeitsplätze
Im Jahr 2000, vor zehn Jahren, wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) von der rot-grünen Mehrheit im Bundestag beschlossen. Dieses damals einmalige Förderinstrument verhalf den Erneuerbaren Energien in Deutschland zum Durchbruch und leistet einen unverzichtbaren Beitrag zum Klimaschutz und zur ökologischen und sozialen Energiewende.
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